Blockupy 2014

BLOCKUPY 2014 – Antira-Demo 24.5.14

(„It’s a mistake to think you can solve any major problems just with potatoes“ – Douglas Adams)

Rechtsruck in Europa

In krisenhaften Zeiten wird quer duch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch gerne noch kräftiger nach unten getreten als ohnehin schon.
Noch Lohnabhängige gegen Erwerbslose, selbsternannte Leistungsträger*innen gegen dekadente Hartz-4 Empfänger*innen und vor allem die weißdeutsche Mehrheitsgesellschaft gegen alle, die nicht als Teil des nationalen Kollektivs wahrgenommen werden. Aus kapitalistischer Arbeitsideologie und Standortkonkurrenz speisen sich Sozialchauvinismus und rassistische Zuschreibungen.

Aus der Mitte der Gesellschaft werden in den gängigen Krisenerzählungen die „faulen Griechen“ oder die „Siesta Spanier“ für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, für deren Versagen „der kleine Mann“ aufkommen muss. So warnen Regierungsparteien vor Armutseinwanderungen aus Osteuropa und unterscheiden sich in ihrer Rhetorik kaum noch von den rechten Parteien.
Die vermeintlichen Privilegierten sollen vor den negativen Auswirkungen der EU-Integration und Wirtschaftskrise geschützt werden.
So hetzen auch Bürgerinitiativen bundesweit mit Unterstützung der NPD gegen Asylbewerber*innenunterkünfte und geplante Moscheebauten. Die Zahl rassistischer Übergriffe steigt weiter an. Was passiert, wenn sich Sozialchauvinismus und antimuslimischer Rassismus treffen und an die Ängste einer von der Krise verunsicherten Mehrheitsbevölkerung appelieren, zeigte die Sarrazin-Debatte.

Weiterer Ausdruck des Rechtsrucks im Zuge der Krise ist die Verschärfung des europäischen Grenzregimes. Während alle Staaten in einer Staatshaushaltskrise stecken, wird bei der Militarisierung der Außengrenzen Europas nicht gespart und das Grenzüberwachungsregime mithilfe von Frontex und Eurosur weiter perfektioniert. Im Zuge der arabischen Revolten und dem darauf folgenden Anstieg der Fluchtbewegungen soll in der EU sichergestellt werden, dass der Ansturm auf die Grenzen Europas weiterhin so erfolgreich abgewehrt werden kann – zur Not auch mit Schüssen auf Flüchtlingsboote. Lampedusa lässt grüßen.
Gleichzeitig werden Migrantische Fachkräfte angeworben und schlecht bezahlte Jobs mit Migrant*innen besetzt, die besonders profitabel ausgebeutet werden können.
Diejenigen, die nicht in das Muster der Profitmaximierung eingeordnet werden können, werden abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa eingelassen.
In Irland wurden alle Migrant*innen ohne Arbeitsplatz ausgewiesen, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant*innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Migrant*innen durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben.
Sachsen ist in Deutschland im Verhältnis zur Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge das Bundesland mit den meisten Abschiebungen.

Diese Entwicklungen sind nicht neu, gehört doch Ausgrenzung zum kapitalistischen Alltag dazu. Doch durch die auch in Deutschland spürbaren Folgen der Krisenpolitik verstärken sich diese Diskurse und werden von rechten Akteuren dankbar aufgegriffen und befeuert. In Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist gemein, dass sie sich von der Politik der Europäischen Union abgrenzen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung der eigegen Nation gegenüber dem Rest der Menschheit.

Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? No merci, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück.

Unsere Antwort auf den rassistischen Rollback in Zeiten der sozialen Krise heißt soziale Kämpfe antikapitalistisch zuzuspitzen und transnational zu verbinden.

Reaktionäre Krisenlösungen abwehren

Wir glauben, die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich dieser Rechtsruck in Europa vollzieht, sind die der Vielfach Krise. Die Krise von Kapital & Staatsfinanzen, die Krise der demokratischen Repräsentation und die alltäglich Krise des Sozialen und der Reproduktion sind der Nährboden für ein Erstarken des Rassismus und Parteien der extremen Rechten.
Die reaktionären Krisenlösungen der europäischen Sparpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds führen zu massenhafter Verarmung und Prekarisierung in den „Verliererstaaten“ der EU.
Dies bedurfte der Aushöhlung der formellen Demokratie. Die Erweiterung des Durchgriffsspielraums des (von Deutschland angeführten) Krisenmanagement , um die Austeritätspolitik praktisch umzusetzen, wird in Entrechtung und massivem Rückbau erkämpfter sozialer und politischer Rechte bemerkbar.
Die Krise des Kapitals wurde so zur sozialen Krise der Einzelnen.
Die autoritäre, schwer durchschaubaren Politik, die das eigene Leben zerstört, führt zu erlebter Ohnmacht oder Handlungsunfähigkeit und kanalisiert sich zu rassisitischen Denkmustern, wenn die eigene soziale Misere nicht als Produkt von Klassenverhältnissen gesehen wird, sondern die Ursachen bei „den anderen“ gesucht werden. Nationalismus und Rassismus wird verstärkt und sichtbar, wenn z.B. in Aktionen gegen Geflüchtete die eigene Handlungsfähigkeit simuliert wird.
Mit diesen rassistischen Krisenerklärungen wird der Blick auf die eigentlichen Ursachen und Entwicklungen verstellt:
Der Kapitalismus selbst ist die Krise. Nicht nur, weil er unser Leben einer immer rücksichtsloseren Ausbeutung unterwirft oder weil er in Europa Hunderttausende, im globalen Süden Milliarden in eine zum Teil mörderische Armut zwingt. Der Kapitalismus ist die Krise, weil die Krise von Anfang an die Bedingung, die Form und die Dynamik des Systems des privaten Eigentums war und das bis zu seinem Ende auch bleiben wird.

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten

Als Linke in Deutschland befinden wir uns im Auge des Sturms der Krise, während es in Europas „Peripherie“ schon wütet. Auch wenn die ersten großen Widerstandsbewegungen der besetzten Plätze von Athen und Madrid vorbei sind: Mit der Selbstorganisierung und den Protesten der Geflüchteten in ganz Europa, selbstverwalteten Krankenhäusern in Griechenland und Besetzungen von Wohnhäusern für Zwangseräumte Familien werden Momente der sozialen Selbstermächtigung möglich gemacht. Dem gehört große Anerkennung und Solidarität zugesprochen.

Das Kapital und die Herrschenden machen schon längst nicht mehr an Staatengrenzen halt, weshalb es wichtig ist auch Krisenproteste transnational zu vernetzen. Blockupy ist der Versuch nicht nur reaktionäre Antworten auf die Krise abweisen, sondern mit einem positivem eigenen Projekt solidarische Perspektiven über Grenzen hinaus aufzeigen.
Es braucht eine radikale Linke, die in soziale Bewegungen interveniert oder selbst welche anzettelt, die sich gegen die Anziehungskraft ideologischer Krisendeutungen stemmt und Rassismus, Faschismus und Nationalismus auf allen Ebenen angreift.
Beteiligt euch an dezentralen Aktionstagen und kommt mit uns am 17. und 18.5. zu den Krisenprotesten in Berlin, am 24.5. zur Antira-Demo in Leipzig, und im Herbst 2014 zur Störung der Eröffnung der EZB nach Frankfurt – ins Herz des Krisenregimes.
Lasst uns antikapitalistische Krisenproteste und Kämpfe gegen Rassismus transnational verbinden und zeigen, dass eine bessere Welt möglich ist: ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals!

24. Mai: Antira-Demo in Leipzig

Wir rufen unter dem Motto “Rassismus ist Alltag” für den 24.05. zu einer antirassistischen Demonstration in Leipzig auf. Ziel ist es, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und unsere Solidarität mit allen Betroffenen einer rassistischen Gesellschaft zu zeigen!
- 24. Mai, 14:00 Johannisplatz
http://refugeeswelcome.blogsport.eu


Tag X: Verhinderung der EZB-Eröffnung im Herbst 2014

Im Herbst 2014 soll am noch unbekannten Tag X die feierliche Eröffnung der EZB stattfinden. Diese plant dafür ein „großes Ereignis“ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, ein mit uns nach Frankfurt zu fahren. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben! Haltet die Ohren offen!

Aktuelle Infos zu An- und Abreise

Informationen zur gemeinsamen Fahrt zur EZB-eröffnung im Herbst kommen bald..